Rechtsprechung
BFH, 17.07.1980 - V R 124/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1951 § 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verwertungsreife - Sicherung - Verfügungsmacht - Sicherungsgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsgebers
Papierfundstellen
- BFHE 131, 120
- NJW 1980, 2728 (Ls.)
- ZIP 1980, 791
- BStBl II 1980, 673
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.07.1978 - V R 2/75
Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den …
Auszug aus BFH, 17.07.1980 - V R 124/75
Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75 , BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, Umsatzsteuer-Rundschau 1979 S. 7 -UStR 1979, 7-).Es liegt allein in der Entscheidungsbefugnis des Sicherungsnehmers, nach Eintritt der Verwertungsreife das Sicherungsgut in diesem Sinne an sich zu ziehen (vgl. BFHE 126, 84, Abschn. 2 c der Gründe mit Anm. Weiß, UStR 1979, 7, sowie Weiß, UStR 1980, 76).
- BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 298/78
Anspruch auf Herausgabe von Mietzins im Falle des Konkurses - Anfechtbarkeit von …
Auszug aus BFH, 17.07.1980 - V R 124/75
Es entsteht mit dem Eintritt der Verwertungsreife (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1979 VIII ZR 298/78 , Wertpapier-Mitteilungen 1979 S. 1326).
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines …
Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1980 (NJW 1980, 2728 - juris Rdnr. 13 ff.) kommt es zu einem umsatzsteuerpflichtigen Lieferungsvorgang im Rahmen eines Sicherungsübereignungsgeschäftes nur und erst dann, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut nach Eintritt der Verwertungsreife an Dritte veräußert. - BFH, 09.03.1995 - V R 102/89
1. Auswechslung des Sicherungsgebers vor der Verwertung des Sicherungsguts - 2. …
Dementsprechend lasse sich im vorliegenden Fall das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1980 V R 124/75 (BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673) nicht anwenden, das von zivilrechtlicher Wirksamkeit der zugrundeliegenden Sicherungsübereignung ausgegangen sei.Eine Verwertung sicherungshalber übereigneter Sachen durch Veräußerung an Dritte sei auch dann als Lieferung des Sicherungsnehmers anzusehen, wenn sie im Namen des Sicherungsgebers geschehe (Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673).
Der Klageabweisung durch das FG liegt dessen Überlegung zugrunde, die Ausführung der zwischen der KG und der Klägerin unter Zustimmung von A geschlossenen Kaufverträge vom 11. März 1987 stelle eine Verwertung von Sicherungsgut durch A dar, so daß die ständige BFH-Rechtsprechung zum sog. Doppelumsatz anwendbar sei (Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und Lieferung des Sicherungsnehmers an einen Dritten - vgl. BFH-Urteil in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, unter 1. m. w. N. -).
Alle diese Fälle sind - was das Zustandekommen eines Doppelumsatzes und den Zeitpunkt der Umsatzausführung anbelangt - umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu behandeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, unter 1. m. w. N.).
Der zeitliche Aufschub des Umsatzes des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer bis zur Verwertung des Sicherungsgutes (Umsatz des Sicherungsnehmers an den Dritten) beruht auf der Beurteilung der Sicherungsübereignung im Umsatzsteuerrecht (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, und in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, unter 1.).
Mit der Verwertungsreife (vgl. BFH-Urteil in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, unter 1. a) bzw. mit dem Beginn der Verwertung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, unter 1.) wird die Sicherungsübereignung ohne weiteres Zutun des Sicherungsgebers zur Lieferung.
Denn die Formulierung des FG hält sich sehr eng an Worte im BFH-Urteil in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, unter 1. b letzter Satz, und diese enthalten keine Feststellung, sondern sind Teil der Darlegung der Rechtsfolge.
- BFH, 23.07.2009 - V R 27/07
Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum
Verwertet der Sicherungsnehmer --oder für dessen Rechnung der Sicherungsgeber-- schließlich in Ausübung seines Veräußerungsrechts das Sicherungsgut, vollendet sich der mit der Sicherungsübereignung eingeleitete Liefervorgang (Senatsurteil vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673).
- BFH, 06.10.2005 - V R 20/04
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des …
Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert (sog. Doppelumsatz, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673;… BFH-Beschluss vom 13. Februar 2004 V B 110/03, BFH/NV 2004, 832). - BFH, 04.06.1987 - V R 57/79
Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut; Umsatzsteuer aus …
Der erkennende Senat bleibt bei der im Urteil in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684 vertretenen Rechtsauffassung, daß sich mit Ausübung des aus dem Sicherungseigentum erwachsenen Absonderungsrechts des Sicherungsnehmers eine entgeltliche Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer vollziehe (s. auch BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1.980, 673).Diese in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684 und in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673 vertretene Rechtsauffassung des BFH ist durch die Urteile des erkennenden Senats vom 13. November 1986 V R 59/79 (BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226) und vom 9. April 1987 V R 23/80 (BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527) bestätigt worden.
- BFH, 24.09.1987 - V R 196/83
Umsatzsteuer aus der sog. modifizierten Freigabe von Sicherungsgut durch den …
Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer (Urteile vom 31. Mai 1972 V R 121/71, BFHE 106, 383, BStBl II 1972, 809; vom 20. Juli 1978 V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, und vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673) sei die Freigabe des Sicherungsgutes durch den Kläger an den Gemeinschuldner mit der Anheimgabe, die Gegenstände an den Sicherungsnehmer herauszugeben, eine Lieferung des Klägers gegen Entgelt.Bei der aufgrund der Lieferung des Konkursverwalters entstehenden Umsatzsteuer handelt es sich um Massekosten (§ 58 Nr. 2 KO; Urteile in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; in BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673, und Urteil in BFHE 150, 379, BStBl II 1987, 741), die durch Steuerbescheid gegen den Konkursverwalter geltend zu machen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. November 1986 V R 59/79, BFHE 148, 346, BStBl II 1987, 226, und vom 9. April 1987 V R 23/80, BFHE 149, 323, BStBl II 1987, 527).
- FG Berlin, 26.09.2000 - 5 K 5187/99
Veräußerung von
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Sicherungsnehmer seine Verwertungsbefugnis durch Veräußerung des Sicherungsgutes im eigenen Namen oder im Namen des Sicherungsgebers verwirklicht (vgl. zu diesen Grundsätzen BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BStBl 1980 11, 673).Denn in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 17. Juli 1980 (a. a. O.), wird - wie dargestellt - ausgeführt.
- FG Sachsen, 27.03.2003 - 6 K 18/99
Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung; Abzugsverfahren bei …
Diese Rechtswirkungen treten im Verhältnis des Sicherungsgebers zum Sicherungsnehmer unabhängig davon ein, ob der Sicherungsnehmer seine Verwertungsbefugnis durch Veräußerung des Sicherungsgutes im eigenen Namen oder im Namen des Sicherungsgebers verwirklicht, oder ob -wie im Streitfall- der Sicherungsgeber das Sicherungsgut im eigenen Namen veräußert (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120 , BStBl II 1980, 673).c) Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang (erst), wenn das Sicherungsgut mit dem Ziel der Befriedigung des Gläubigers an Dritte veräußert wird (BFH in BFHE 131, 120 , BStBl II 1980, 673).
- BFH, 29.09.1987 - X R 13/81
Begrenzte Garantie bei Gebrauchtwagengeschäften agenturunschädlich
Anderes gilt nach speziell umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen (nur) dann, wenn ungeachtet des Handelns in fremdem Namen der Vertreter selbst die Leistung erbringt (vgl. das zur Veräußerung von Sicherungseigentum ergangene BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 124/75, BFHE 131, 120, BStBl II 1980, 673). - FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01
Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb
Diese Klauseln dienen der Sicherung der B-GmbH und sind in ähnlicher Weise auch im Falle des Sicherungseigentums üblich, das nach allgemeiner Auffassung die Verfügungsmacht des Sicherungsgebers nicht infrage stellt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 12/75, BFHE 131, 120 , BStBl II 1980, 673 ). - BFH, 20.02.1986 - V R 133/75
Anforderungen an die Besteuerung eines Unternehmers - Umsatzsteuerliche …
- BFH, 25.06.1987 - V R 78/79
Keine Vermittlungsleistungen bei sog. Minusgeschäften eines Kraftfahrzeughändlers
- FG Saarland, 14.02.2007 - 1 K 1276/03
Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch …
- FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V 277/95
Vorsteuerabzug für Leistungen Drtter als eigene Leistungen
- FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer …
- FG Nürnberg, 25.09.2001 - II 94/01
Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen
- BFH, 06.10.2005 - V R 20/05
Durchführung einer Lieferung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) durch die …
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
- BFH, 28.07.1983 - V S 8/81
Konkurseröffnung - Sicherungsgut - Massekosten
- FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 1494/07
Kein sog. Dreifachumsatz bei Veräußerung von Sicherungsgut vor Verwertungsreife …
- FG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 1 K 319/05
Zur Frage der Umsatzbesteuerung des Sicherungsnehmers bei Verwertung …
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98
Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten; …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG München, 25.01.2007 - 14 K 3825/04
Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils; …
- FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02
Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut
- FG Hamburg, 14.08.1991 - VII 38/90
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei Verwertung von Sicherungsgut
- FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98
Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; …
- FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2000 - 3 K 39/98
Zur Frage der Haftung eines Sicherungsnehmers bei Verwertung von Sicherungsgütern
- FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97
Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die …
- FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96
Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den …
- FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2000 - 6 V 134/99
Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene …
- FG Sachsen, 18.12.2000 - 6 V 134/99
Abführung von Umsatzsteuer für die Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände …